AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma lokavis sicherheitstechnik GmbH

Teil A: Allgemeine Bedingungen

I. Geltungsbereich

(1) Lieferungen, Leistungen und Angebote der Lokavis Sicherheitstechnik GmbH, Landshuter Str. 51, 84307 Eggenfelden, – im folgenden Lokavis genannt – erfolgen ausschließlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(2) Diese AGB gelten – falls einzelvertraglich nichts anderes vereinbart wird - auch dann für etwaige Folgeaufträge, wenn sie nicht nochmals ausdrücklich einbezogen werden.

(3) Anderslautende Geschäftsbedingungen des Vertragspartner der Lokavis („Kunde“) gelten auch dann nicht, wenn Lokavis die Lieferung/Leistung an den Kunden dennoch ausführt. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

II. Angebot und Vertragsabschluss

(1) Alle Angebote der Lokavis sind – sofern schriftlich nicht anders mitgeteilt - freibleibend und unverbindlich. Sie stellen lediglich eine Aufforderung an den Kunden dar, seinerseits ein verbindliches Angebot zu unterbreiten.

(2) Angebote des Kunden kann die Lokavis innerhalb von zwei Wochen schriftlich oder durch Erbringung der Leistung innerhalb dieser Frist annehmen.

(3) Die Entgegennahme der telefonischen Bestellung des Kunden oder die Zugangsbestätigung eines Angebotes des Kunden stellen selbst noch keine Annahmeerklärung der Lokavis dar.

(4) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch den Zulieferer der Lokavis Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet, wenn die Nichtverfügbarkeit auf Dauer feststeht.

(5) Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

(6) Mündliche Vereinbarungen vor und bei Vertragsschluss sind nur wirksam, wenn sie vom Geschäftsführer der Lokavis schriftlich bestätigt werden.

(7) Offensichtliche Irrtümer, Schreib-, Druck- und Rechenfehler, die der Lokavis bei der Erstellung eines Angebotes oder einer Auftragsbestätigung unterlaufen, sind für diese nicht verbindlich.

III. Überlassene Unterlagen

An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Kunden überlassenen Unterlagen, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behält sich die Lokavis das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, die Lokavis erteilt dem Kunden ihre ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit die Lokavis das Angebot des Kunden nicht innerhalb der Frist von Ziffer II Absatz 2 dieser AGB annimmt, sind diese Unterlagen unverzüglich an sie zurückzusenden.

IV. Rücktritt

(1) Die Lokavis kann jederzeit vom Vertrag zurücktreten, wenn sich der Kunde in Verzug befindet und trotz Mahnung innerhalb der gesetzten Frist nicht leistet. Selbiges gilt, wenn der Kunde falsche Angaben über seine Kreditwürdigkeit macht.

(2) Ein Rücktritt vom Vertrag ist für die Lokavis darüber hinaus in folgenden Fällen möglich: Der Kunde hat einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt, eine eidesstattliche Versicherung nach § 807 ZPO abgegeben, das Insolvenzverfahren wurde über das Vermögen des Kunden eröffnet oder mangels Masse abgelehnt.

(3) Wird der Vertrag auf Grund eines vereinbarten bzw. gesetzlichen Rücktrittsrechts oder auf Grund von Anfechtung bzw. Widerruf durch die Lokavis oder deren Vertragspartner vorzeitig beendet, ist die Lokavis berechtigt, bei Beendigung innerhalb von 4 Wochen vor dem geplanten Liefertermin 5 % vom Auftragswert zu berechnen, bei weniger als 2 Wochen vor dem geplanten Liefertermin 10 % vom Auftragswert. Dies gilt nicht, wenn dem Kunden der Nachweis gelingt, dass der tatsächliche Schaden für Lokavis geringer ist als die jeweilige Pauschale.

(4) Die Forderung eines höheren Betrags als die in Absatz 3 vorgesehenen Pauschalen bleibt der Lokavis vorbehalten, wenn sie nachweist, dass ihr durch die vorzeitige Vertragsbeendigung ein höherer Schaden entstanden ist.

V. Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die Lokavis berechnet die Preise nach ihrer am Tage der Auslieferung gültigen Preisliste zuzüglich Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe, soweit nicht andere Preise schriftlich vereinbart sind. Die Preise verstehen sich, sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart, ab Werk oder Lager ohne Verpackungs- und Transportkosten sowie ohne Montage und sonstige mit der Durchführung des Vertrags verbundene Kosten. Diese Posten werden gesondert in Rechnung gestellt.

(2) Erhöhen die Zulieferer der Lokavis nach Abschluss des Vertrages mit ihrem Vertragspartner in einer rechtlich nicht zu beanstandenden Weise ihren Preis, so ist die Lokavis berechtigt, auch von ihrem Kunden, sofern dieser ein Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist, eine entsprechende Erhöhung des vereinbarten Preises zu verlangen und damit die Preiserhöhung des Zulieferers weiterzugeben. Gleiches gilt für die Erhöhung von Gebühren aller Art, öffentlichen Abgaben, Steuern, Zöllen und Ähnlichem. Der Kunde kann daraufhin den Rücktritt vom Vertrag erklären, wenn die Preiserhöhung mehr als 20 % des Gesamtpreises beträgt.

(3) Ist der Kunde Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, behält sich Lokavis die Weitergabe von Preisänderungen in angemessener Höhe wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die vier Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vor. Gleiches gilt für die Erhöhung von Gebühren aller Art, öffentlichen Abgaben, Steuern, Zöllen und Ähnlichem. Dies wird Lokavis dem Kunden auf Verlangen nachweisen. Der Kunde ist zum Rücktritt berechtigt, wenn eine Preiserhöhung mehr als 5 % des Gesamtpreises beträgt.

(4) Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Rechnungsbetrag sofort nach Rechnungstellung und Lieferung der Ware fällig und ohne Abzug von Skonto zu entrichten. Der Kunde kommt spätestens 30 Tage nach Fälligkeit in Verzug. Dies gilt gegenüber einem Verbraucher nur, wenn auf diese Rechtslage in der Rechnung ausdrücklich hingewiesen wurde.

(5) Verzugszinsen werden gegenüber Verbrauchern i.H.v. 5 %-Punkten, gegenüber Unternehmern i.H.v. 8 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

(6) Der Kunde kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen.

VI. Gewährleistung

(1) Ist der Kunde Verbraucher, haftet Lokavis bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus dem Nachfolgenden keine Einschränkungen ergeben.

(2) Ist der Kunde Unternehmer, setzen Mängelansprüche voraus, dass der Kunde seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist Lokavis hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen.

(3) Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Kunde, sofern es sich um einen Unternehmer handelt, offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Anderenfalls erlöschen die Gewährleistungsansprüche. Das gilt nicht, wenn der Mangel durch Lokavis arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen wurde.

(4) Die Gewährleistungsfrist beträgt bei neuen verkauften Gegenständen zwei Jahre, gerechnet ab Gefahrübergang. Bei gebrauchten verkauften Gegenständen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr, beginnend mit Ablieferung der Ware oder Herstellung des Werkes.

(5) Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist für verkaufte Gegenstände immer ein Jahr.

(6) Lokavis ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.

VII. Wechsel des Vertragspartners und Abtretung

(1) Lokavis ist befugt, die sich aus dem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten auf ein anderes Unternehmen zu übertragen. Der Kunde wird unverzüglich hierüber informiert. Der Kunde kann innerhalb eines Monats nach Kenntnisnahme der Vertragsübertragung vom Vertrag zurücktreten, wobei dies einem Kunden, der als Unternehmer gilt, nur zusteht, wenn seine Interessen beeinträchtigt sind.

(2) Ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Lokavis darf der Kunde die Rechte und Pflichten aus einem Vertrag mit Lokavis nicht an Dritte abtreten.

VIII. Eigentumsvorbehalt

(1) Lokavis behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei schuldhaftem vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Lokavis nach angemessener Fristsetzung berechtigt, den Liefergegenstand zurückzunehmen; der Kunden ist zur Herausgabe verpflichtet.

(2) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde die Lokavis unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit diese Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der Lokavis die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den ihr entstandenen Ausfall.

(3) Der Kunde ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt der Lokavis jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des fakturierten Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur außergerichtlichen Einziehung dieser Forderung ist der Kunde ermächtigt, zur gerichtlichen allerdings nur insoweit, als er ausschließlich Zahlung an Lokavis verlangen darf.

(4) Die Befugnis der Lokavis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichtet diese sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist. Ist dies jedoch der Fall, dann kann Lokavis verlangen, dass der Kunde ihr die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

(5) Wird der Liefergegenstand mit anderen, der Lokavis nicht gehörenden Gegenständen untrennbar verbunden, so erwirbt Lokavis das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Liefergegenstandes zu den anderen verbundenen Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung, soweit dies rechtlich möglich ist Erfolgte die Verbindung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde der Lokavis anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für die Lokavis .

(6) Der Kunde tritt der Lokavis auch die Forderungen zur Sicherung ihrer Forderungen gegen ihn ab, die ihm durch die Verbindung des Liefergegenstandes mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen. Lokavis verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Kunden freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 10 % übersteigt.

IX. Versendung und Gefahrübergang

(1) Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und/oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder den sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person auf den Kunden über.

(2) Ist der Kunde Verbraucher, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und/oder der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Annahmeverzug ist.

(3) Führt Annahmeverzug des Kunden zu einer Verzögerung der Auslieferung, so hat dieser der Lokavis für die Verzugsdauer die hierdurch entstehenden zusätzlichen Kosten zu erstatten

X. Schlussbestimmungen

(1) Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Hauptsitz der Lokavis zuständig ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde Kaufmann ist und ist oder wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz/Geschäftssitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt hat oder sein Wohnsitz/Geschäftssitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Lokavis ist auch berechtigt, am Ort der Niederlassung des Kaufmanns, des Sitzes der juristischen Person oder des Sitzes der Behörde zu klagen.

(2) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen zum Gerichtsstand.

(3) Anwendbar ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

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